Anti Demokratin Greift Journalist-Aktivst Markus Haintz in Frankfurt an!Update - Markus wird von der Polizei festgehalten
Hier kannst Du sehen, wie die Polizei mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit zu einem Instrument des neuen UNRECHTSSTAATS wird. Nicht der Angreifer wird festgehalten, sondern das sich wehrende Opfer Markus Hainz. Die Polizei hatte scheinbar nur auf diesen Angriff und die provozierte Gegenwehr gewartet! Wurde die Szene mit Angreifer und Polizei geplant durchgeführt?
Hier sind die Polizeibeamten möglicherweise blind den Anweisungen ihrer Vorgesetzten gefolgt und haben nicht von ihrer Remonstrationspflicht gebrauch gemacht. Die Remonstrationspflicht verpflichtet Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. In diesem Fall könnte es sein, dass die durchführenden Polizisten sich strafbar gemacht haben.
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